eID: Rede an der DV der SVP Schweiz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrter Herr Parteipräsident, sehr geehrte Präsidenten von National- und Ständerat,
und vor allem -geschätzte Delegierte

Irgendwie passt es – die Parolenfassung zur ersten digitalpolitischen Abstimmung in unserem Land muss leider auf digitalem Weg erfolgen

Mein Name ist Andreas Leupi, ich bin SVP-Gemeinderat in Oberengstringen, einer mittelgrossen Gemeinde im zürcher Limmattal. Ausserdem bin ich Informatiker und arbeite als System Engineer bei einer grossen, schweizer IT-Firma. Ich danke dem Vorstand, dass er kurzfristig die Debatte und die Parolenfassung ins Programm aufnahm, als sich gezeigt hat: Der digitale Pass bewegt unsere Basis. Es gibt viele Kritiker des E-ID-Gesetzes in unseren Reihen, das hat kürzlich auch die sehr knappe Parolenfassung in der Zürcher Kantonalsektion gezeigt.

Was mir als Informatiker wichtig ist: Ich bin sicher kein Gegner der E-ID. Aber ich bin ein Gegner dieses E-ID-Gesetzes und damit gegen den Ausverkauf des schweizer Passes.
Denn die E-ID gehört nicht in die Hände von privaten Firmen wie UBS, Swisscom und CSS, welche einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen können.

Die E-ID wird mit dem Slogan beworben: «Sicher und einfach im Internet». Als IT-Fachmann kann ich Ihnen sagen: Der Datenschutz ist so löchrig wie ein Emmentaler. Jede Nutzung der E-ID wird bei einem privaten Unternehmen aufgezeichnet und zentral gespeichert. Dadurch entsteht ein gewaltiges Missbrauchspotential.
Im letzten Oktober zum Beispiel entwendeten Hacker bis zu 800’000 Kundendaten bei der Swisscom. Wären dies bereits eIDs gewesen, könnte er dank der Kompatibilität der eIDs damit auch Patientendossiers anschauen, selbst wenn dort keine Lücken im System vorhanden ist. Mit der Vielzahl dieser Anbieter, multipliziert sich somit auch die Zahl der möglichen Angriffspunkte.

Die Befürworter der Vorlage betonen gerne, dass auch der normale Pass von einer privaten Firma gedruckt wird. Das ist korrekt, aber hierbei handelt es sich um EINE Firma, welche der direkten Kontrolle des Bundes unterliegt.
Und da muss man schon auch sehen: Die Herstellung eines solches Dokumentes und der Betrieb eines digitalen Passes, welcher 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche im Netz erreichbar ist, das sind zwei komplett verschiedene Welten. Das ist, als würden Sie ihren Pass einfach im Briefkasten aufbewahren. Aber nicht nur in einem, sondern die ID gleich noch in einem anderen, denn man will ja einen Wettbewerb zwischen den Anbietern.
Ebenfalls wird behauptet, die eID sei gar kein wirklicher Pass. Wenn ich damit aber Alkohol kaufen und Behördengänge erledigen kann, dann hat es doch sehr stark einen solchen Charakter. Selbst Bundesrätin Keller-Sutter hat an der Medienkonferenz klar gesagt: «Bürgerinnen und Bürger müssen im Internet eindeutig identifiziert werden können.» Es geht also um einen Ausweis in der digitalen Welt.

Als SVP sind wir einem starken Staat ja grundsätzlich relativ kritisch gegenüber eingestellt. Wir sind aber auch für einen Staat, welcher der Bevölkerung und der Wirtschaft eine solide Infrastruktur bietet. Die digitale Identität ist ein Bestandteil ebendieser Grundversorgung.
Ein überzeugter SVPler kann also nicht wollen, dass der digitale Schweizer Pass in die Hände von privaten Unternehmen fällt, bei welchen wir die Kontrolle über unsere Daten verlieren.
Klar, jetzt gibt es auch solche, welche die IT-Kompetenzen des Bundes infrage stellen. Aber vielleicht wissen sie, dass der Kanton Schaffhausen und auch die Stadt Zug eine staatliche E-ID haben. Gleiches gilt für Lichtenstein. Wenn dies es ein kleiner Kanton kann, warum sollte das der Bund nicht können?

Geschätzte Delegierte, die E-ID ist ein historischer Richtungsentscheid: Heute geht es um die Identität der Schweizerinnen und Schweizer im Internet und morgen um den digitalen Schweizer Pass. Sagen Sie NEIN zum E-ID-Gesetz! Denn offizielle Dokumente – ob digital oder analog – gehören entweder zum Staat oder in unsere Kommode zuhause. Sicher aber nicht zu privaten Firmen.

Vielen Dank