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Themen
Kein Mensch kann alles wissen – auch kein Politiker. Als Informatiker, welcher im Limmattal aufgewachsen ist, bin ich mit den Themen der Digitalisierung und auch dem Verkehr quasi gross geworden. Als Staatsbürger und liberale Person ist es mir aber auch ein Anliegen, dass unser Staat möglichst schlank bleibt. Getreu dem Motto „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Daher sind diese drei Themenfelder auch meine politischen Schwerpunkte:
Für einen freiheitlichen Staat
Unser Staat beruht auf einem relativ simplen Prinzip: Der Staat soll nur so wenig Geld von den Bürgern nehmen, wie es wirklich nötig ist. So bleibt dem Bürger noch möglichst viel Geld zur freien Verfügung. Teure Umverteilungsaktionen wie Vaterschaftsurlaub oder die Übergangsrente graben jedoch massiv an diesem Fundament.
Damit ist aber leider noch nicht genug: Auch der Föderalismus kommt ein Stück weit in Bedrängnis. Dies ist vor allem ein Problem, weil den Gemeinden immer mehr Kompetenzen genommen werden. Dabei hat sich über die Jahre gezeigt: In der Gemeinde wird der Steuerfranken am effizientesten eingesetzt. Die Kantone wiederum wollen mehr macht: Sie drängen die Gemeinden daher in immer engere Korsette, in welchen sie zwar bezahlen dürfen, aber inhaltlich nichts mehr zu melden haben. Das muss aufhören!
In einem liberalen Land geht es aber nicht nur um den Staat, sondern auch um Menschen. In einer freien Gesellschaft soll sich jeder entwickeln können, wie er möchte, solange er niemand anderem schadet. Daher bin ich für die Gleichstellung von Homo- und Heterobeziehungen. Mit einer Ehe für alle ist es aber noch nicht getan: Die Ehe ist ein alter Zopf, welcher abgeschnitten werden sollte. Wer heute, aus welchen Grund auch immer, nicht heiraten will oder kann, der wird vom Staat benachteiligt. Auf der anderen Seite sind funktionierende zwischenmenschlichen Beziehungen seit der Trennung von Kirche und Staat keine Sache des Staates. Dennoch führen wir Diskussionen wie die Ehe für alle, Heiratsstrafen und Namensrechte bei der Heirat. Hier brauchen wir eine kleine Revolution, sodass sämtliche Beziehungsformen gleichgestellt sind.
Für eine digitale Schweiz
Corona und die Abstimmungsdebatte um die E-ID haben uns gezeigt, was für einen Aufholbedarf wir im Bereich der Digitalisierung haben. Sowohl unser Staat, aber auch wir als Bürger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Viele Länder sind uns zum Bespiel in der digitalen Interaktion zwischen Bürger und Staat meilenweit voraus: In Island erhält man ein paar Tage nach der Niederlassung oder Geburt seine persönliche ID, vergleichbar mit unserer AHV-Nummer. Nur kann man in Island damit seine Versicherungen direkt in einem Portal abschliessen, seine Stromrechnungen bezahlen, sich ummelden oder das Bankkonto eröffnen - alles ohne lästigen Papierkram und mit wenigen Klicks.
Digitalisierung heisst aber mehr, als nur ein User Interface auf der Website der Gemeinde. Digitalisierung heisst im staatlichen Bereich auch, dass Prozesse schnell und transparent sein müssen. Denn wenn am Schluss einfach ein Mitarbeiter die Eingaben ausdruckt und in die Umlaufmappe legt, ist nicht viel gewonnen. Hier muss mehr gemacht werden - auf allen Stufen. Das führt dann automatisch auch dazu, dass Auswertungen schnell gemacht werden können und im Sinne eines OpenGov-Ansatzes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.
Aber auch die Rahmenbedinungen für die wirtschaft müssen hier besser werden: Es darf nicht sein, dass Innovationen nicht bei den Konsumenten ankommen, weil der Staat durch regulatorien bremst, nur weil er die neue Technologie noch nicht bewerten kann - aktuelles Beispiel sind die Autopilot-Softwares diverser Autohersteller, welche in anderen Ländern bereits im Einsatz sind.
Für eine vernünftige Verkehrspolitik
Auto gegen Schiene, das wirkt zumahl wie der Klassenkampf des 21. Jahrhunderts. Die Stadt Zürich wiederum treibt es auf die Spitze und hat nahezu allen Parkplätzen den Krieg erklärt. Solches Denken bringt uns aber nicht weiter. Denn für die künftige Verkehrslast braucht es alle Verkehrsträger: Das Auto für Gewerbe und Wege, welche sich schlicht nicht mit dem ÖV sinnvoll bewältigen lassen. Der ÖV selber wiederum für die breite Masse, welche tagtäglich in die Zentren pendelt. Und wer Velo fahren will, der soll auch das machen dürfen.
Das heisst aber nicht, dass ein Verkehrsträger gegen den anderen ausgespielt werden soll. Die Limmattalbahn - ob man ihre Streckenführung nun sinnvoll findet oder nicht - ist so ein Vorzeigeprojekt: Grundsätzlich für den ÖV konzipiert, beinhaltet es dennoch Millionen für flankierende Massnahmen auf der Strasse. Ein solches Projekt wäre auch der Rosengartentunnel gewesen, auch wenn dieser leider abgelehnt wurde.
Für vernünftigen Verkehr braucht es aber Geld. Auch deshalb muss der Abfluss von Geldern aus dem kantonalen Strassenverkehrsfonds in den allgemeinen Haushalt der Gemeinden gestoppt werden - am besten möglichst rasch mit einer Verordnung des Regierungsrates, welches die Zweckgebundenheit der Gelder vorraussetzt.